Eine Regierung kann an vielem gemessen werden. Wenn es jedoch um den Umgang mit den öffentlichen Ressourcen eines Landes geht, steht eine Verpflichtung über allen anderen: Das dem Staat anvertraute Vermögen gehört der Bevölkerung. Wer die höchste Führungsverantwortung übernimmt, hat es vor Missbrauch, politischer Vereinnahmung und organisierter Bereicherung zu schützen.

Luiz Inácio Lula da Silva trat mit einem besonders weitreichenden moralischen Anspruch an. Er wollte nicht lediglich eine andere Regierung führen. Er versprach eine politische Kultur, in der Ehrlichkeit, Transparenz und die Bekämpfung der Korruption zu den Grundlagen staatlichen Handelns gehören sollten.

Was geschieht mit diesem Anspruch, wenn während mehrerer Amtszeiten Korruptionssysteme bekannt werden, die nicht nur einzelne Beamte, sondern Minister, Parteifunktionäre, staatliche Unternehmen und milliardenschwere öffentliche Aufträge betreffen?

Diese Frage lässt sich nicht durch den Hinweis auf die Aufhebung einzelner Strafurteile beantworten. Ebenso wenig genügt es, die Zahl der Skandale aufzuzählen. Entscheidend sind ihre finanzielle Tragweite, ihre Dauer, ihre organisatorische Struktur und die Verantwortung derjenigen, denen die Führung des Staates übertragen wurde.

Ein moralisches Versprechen, an dem sich Lula messen lassen muss

Lulas politischer Aufstieg war eng mit dem Anspruch verbunden, die politische Kultur Brasiliens zu verändern. Bereits in den 1980er- und 1990er-Jahren positionierte sich der Partido dos Trabalhadores (PT) als Gegenentwurf zu traditionellen Machtstrukturen. Lula trat 1989, 1994 und 1998 erfolglos zur Präsidentschaftswahl an.

Wie zentral der Anspruch politischer Ehrlichkeit für Lulas Selbstdarstellung war, verdeutlicht ein Slogan seiner Kampagne von 1994, der in der Fernsehwahlwerbung vom 2. August 1994 verwendet wurde: „Honestidade é Lula. O Brasil não abre mão.“ („Ehrlichkeit heißt Lula. Darauf verzichtet Brasilien nicht.“) Damit wurde persönliche Integrität nicht nur als politische Tugend präsentiert, sondern ausdrücklich zum Kennzeichen seiner Kandidatur erhoben.¹

Bereits in den 1970er-Jahren setzte sich Lula da Silva als Gewerkschaftsführer für gewerkschaftliche Unabhängigkeit und demokratische Rechte ein. Später verband er diesen Anspruch ausdrücklich mit der Moralisierung der Politik. Im Jahr 1994 stellte er seine Präsidentschaftskandidatur unter das Leitmotiv politischer Ehrlichkeit. Im Wahlkampf 2002 verpflichtete er sich schriftlich zu konkreten Maßnahmen gegen Korruption. Auch nach seinem Amtsantritt bekräftigte er wiederholt das Ziel, die brasilianische Politik zu moralisieren. Während der Mensalão-Krise erinnerte er am 12. August 2005 selbst daran, dass die Arbeiterpartei 1980 gegründet worden sei, um die politischen Praktiken zu verändern, sie zu moralisieren und den Wahlkampf sauberer zu machen.²

Am 25. September 2002 unterzeichnete Lula als erster Präsidentschaftskandidat den „Compromisso Anticorrupção“ von Transparência Brasil. Vorgesehen waren acht Maßnahmen. Die wichtigste war eine Antikorruptionsbehörde, die innerhalb von sechs Monaten einen übergreifenden Plan erarbeiten und dessen Umsetzung steuern sollte.³

Bei seiner Amtseinführung vor dem Nationalkongress am 1. Januar 2003 erklärte er ausdrücklich:

„O combate à corrupção e a defesa da ética no trato da coisa pública serão objetivos centrais e permanentes do meu Governo.“

Die Bekämpfung der Korruption und die Verteidigung der Ethik im Umgang mit öffentlichen Angelegenheiten sollten also zentrale und dauerhafte Ziele seiner Regierung sein.

Er ging noch weiter: „Ser honesto é mais do que apenas não roubar e não deixar roubar.“ Ehrlichkeit bedeute nicht nur, selbst nicht zu stehlen und Diebstahl zu verhindern, sondern öffentliche Ressourcen effizient, transparent und ohne Verschwendung einzusetzen.⁴

Damit definierte Lula selbst einen Führungsmaßstab, der weit über die persönliche Straflosigkeit hinausging.

Bereits im Oktober 2003 forderte Transparência Brasil über Transparency International die Regierung auf, die zugesagten Maßnahmen umzusetzen und eine nationale Antikorruptionsstrategie zu beschließen.⁵ Eine eigenständige Antikorruptionsbehörde mit weitreichenden Koordinierungsbefugnissen entstand nicht. Im Dezember 2003 schuf die Regierung per Dekret 4.923 den Conselho de Transparência Pública e Combate à Corrupção, ein beratendes Gremium bei der Controladoria-Geral da União (CGU). Die Regierung verwies darauf, dass die CGU selbst die Funktion einer Antikorruptionsbehörde übernehme.⁶

Das ist für die Beurteilung seiner Führungsethik von unmittelbarer Bedeutung: Die Abweichung zwischen einem ausdrücklich übernommenen Versprechen und seiner Umsetzung war bereits während seiner ersten Amtszeit öffentlich dokumentiert.

Erstes Mandat: Korruption im politischen Machtzentrum

Der Mensalão-Skandal von 2005 betraf das Zentrum der Regierungspartei.

Unter den 2012 vom Obersten Bundesgericht wegen aktiver Bestechung verurteilten Beteiligten befanden sich José Dirceu, ehemaliger Minister-Chef der Casa Civil, José Genoíno, ehemaliger PT-Vorsitzender, und Delúbio Soares, ehemaliger Schatzmeister der Partei.⁷

Das System diente unter anderem dazu, durch illegale Zahlungen politische Unterstützung im Parlament zu sichern. Seine Bedeutung liegt deshalb nicht nur in der Höhe einzelner Geldbeträge, sondern im Eingriff in die Integrität demokratischer Entscheidungsprozesse.

Ein Regierungschef, dessen unmittelbare politische Führungsspitze in ein solches System verwickelt ist, steht vor einer grundlegenden Verantwortungsfrage. Die Erklärung, von den Vorgängen nichts gewusst zu haben, beantwortet nicht, weshalb die internen Kontrollmechanismen versagten.

Auch die Affären Waldomiro Diniz, Correios, Sanguessugas und Dossiê dos Aloprados fielen in diese Regierungsperiode. Sie waren hinsichtlich Beteiligter, Beweislage und Schadenshöhe unterschiedlich gelagert; die Ursprünge des Sanguessugas-Systems reichten nach Lulas eigener Darstellung überwiegend in die Vorgängerregierung zurück.⁸ Zusammen machten sie deutlich, dass der Mensalão nicht die einzige Integritätskrise der ersten Amtszeit war.

Der damalige Geschäftsführer von Transparência Brasil, Cláudio Weber Abramo, kritisierte um 2005, die Regierung Lula habe Korruption überwiegend rhetorisch behandelt und sich auf nachträgliche Repression beschränkt, statt ihre strukturellen Ursachen anzugehen. Über den Antikorruptionspakt schrieb er: „Prontamente engavetou o Compromisso.“ – Lula habe ihn sofort zu den Akten gelegt.⁹

Zweites Mandat: Die finanziellen Dimensionen der Petrobras-Korruption

Die schwerwiegendsten finanziellen Befunde über die Korruption während Lulas erster beiden Amtszeiten wurden erst später vollständig sichtbar.

Petrobras dokumentierte in seinem im April 2015 veröffentlichten Abschluss 2014, dass leitende Angestellte des Unternehmens zwischen 2004 und April 2012 gemeinsam mit Auftragnehmern und Lieferanten Aufträge manipuliert, überhöhte Preise ermöglicht und Teile der Erlöse für illegale Zahlungen verwendet hatten.

Petrobras schrieb deshalb im dritten Quartal 2014 korruptionsbedingte Überzahlungen von 6,194 Milliarden Real ab.¹⁰

Noch höher fiel eine spätere Schadensberechnung des brasilianischen Bundesrechnungshofs aus.

Der Tribunal de Contas da União (TCU) bezifferte im Juni 2020 die Schäden durch ein Kartell von 24 Unternehmen, das von 2004 bis 2012 bei Petrobras tätig war, auf 12,3 Milliarden Real; mit Inflationsausgleich und Zinsen auf über 18 Milliarden Real. In seiner Untersuchung wurde eine durchschnittliche kartellbedingte Überhöhung von 14,53 Prozent je Auftrag ermittelt.¹¹

Diese beiden Beträge beruhen auf unterschiedlichen Berechnungsmethoden und dürfen nicht addiert werden.

UntersuchungFinanzielle Dimension
Petrobras-Abschluss 2014R$ 6,194 Milliarden korruptionsbedingte Überzahlungen
TCU-Untersuchung 2020R$ 12,3 Milliarden geschätzter Kartellschaden (aktualisiert über R$ 18 Milliarden)

Unterschiedliche Schätzungen zum Petrobras-Komplex, keine addierbaren Schadenspositionen.

Die politische Bedeutung dieser Zahlen liegt in der organisatorischen Dimension. Es handelte sich nicht um eine einzelne Bestechungszahlung, sondern um ein über Jahre funktionierendes Kartell, das auf Verträge eines staatlich kontrollierten Unternehmens zugriff.

Die untersuchten Vorgänge umfassten beide ersten Lula-Mandate und reichten in die folgende Präsidentschaft Dilma Rousseffs hinein.

Für die Führungsethik stellt sich hier die Frage nach der Funktionsfähigkeit der staatlichen Aufsicht. Wenn ein derartiges System über Jahre bestehen kann, ist dies ein schwerwiegender Befund über die Schutzmechanismen für öffentliche Ressourcen.

Odebrecht: Korruption als organisierte Unternehmensfunktion

Der Odebrecht-Komplex verdeutlicht eine weitere Dimension.

Nach den Feststellungen des US-Justizministeriums zahlte Odebrecht zwischen 2001 und 2016 rund 788 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern in zwölf Ländern. Spätestens 2006 hatte der Konzern dafür die „Division of Structured Operations“ eingerichtet, die als eigenständige Bestechungsabteilung funktionierte.¹²

Diese internationale Summe kann weder vollständig Brasilien noch Lula persönlich zugerechnet werden.

Für die Untersuchung seiner Regierungszeit sind jedoch die Verbindungen zwischen großen Bauunternehmen, politischen Entscheidungsträgern und staatlich finanzierten Projekten bedeutsam. Die Aussagen ehemaliger Führungskräfte und politischer Funktionäre bilden zusammen mit Finanzunterlagen eine wichtige Indiziengrundlage.

Dabei darf man Indizien weder ignorieren noch automatisch mit abschließend bewiesener persönlicher Schuld gleichsetzen. Gerade bei organisierter Korruption liegt ihre Bedeutung im Zusammenhang verschiedener Aussagen, Zahlungsströme und organisatorischer Entscheidungen.

Die Aufhebung früherer Verurteilungen Lulas beseitigt nicht die dokumentierte Existenz des Odebrecht-Korruptionssystems. Sie bedeutet allerdings auch nicht, dass jede gegen ihn erhobene Anschuldigung als erwiesen gelten darf.

Drittes Mandat: Der INSS-Skandal und die Ressourcen der Rentner

Während Lulas dritter Präsidentschaft wurde 2025 ein weiterer finanziell umfangreicher Skandal öffentlich: mutmaßlich unberechtigte Abzüge von Renten- und Pensionsleistungen durch Verbände.

Die brasilianische Kontrollbehörde CGU und die Bundespolizei ermittelten, dass untersuchte Organisationen zwischen 2019 und 2024 insgesamt rund 6,3 Milliarden Real an Mitgliedsbeiträgen von Rentenleistungen abgezogen hatten. Ein Teil dieser Beträge soll ohne Zustimmung der Betroffenen eingezogen worden sein; welcher Anteil genau unrechtmäßig war, ist Gegenstand der Ermittlungen.¹³

Die Operation „Sem Desconto“ vom 23. April 2025 umfasste 211 Durchsuchungsbeschlüsse, sechs Haftbefehle zur vorläufigen Festnahme und die Sicherstellung von Vermögenswerten im Umfang von über einer Milliarde Real.¹³

Die Vorgänge reichen in die vorherige Regierung zurück. Sie dauerten aber während Lulas dritter Amtszeit an. Die Ermittlungen betrafen auch den INSS-Präsidenten Alessandro Stefanutto, der im Juli 2023 unter Lulas Regierung ernannt worden war; Lula ließ ihn noch am Tag der Operation entlassen.¹⁴

Damit stellt sich erneut die Frage, weshalb Kontrollsysteme den Missbrauch nicht frühzeitig verhinderten. Zugleich ist festzuhalten, dass CGU und Bundespolizei die Vorgänge untersuchten und umfangreiche Maßnahmen einleiteten.

Bei der Führungsverantwortung muss beides berücksichtigt werden: die Schutzpflicht gegenüber den Rentnern und die tatsächliche Tätigkeit der staatlichen Kontrollorgane.

Der historische Vergleich seit 1889

Seit der Ausrufung der Republik 1889 war Brasilien wiederholt von schweren Korruptionsaffären betroffen. Fernando Collor trat am 29. Dezember 1992 zu Beginn seines Amtsenthebungsverfahrens im Senat zurück; zuvor hatte ihn der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum PC-Farias-Komplex belastet. Am 30. Dezember 1992 erklärte ihn der Senat dennoch für acht Jahre für unfähig, öffentliche Ämter auszuüben.¹⁵ Unter Fernando Henrique Cardoso enthüllte die Folha de S.Paulo im Mai 1997 Tonaufnahmen, in denen zwei Abgeordnete angaben, für ihre Zustimmung zur Verfassungsänderung zur Wiederwahl je 200.000 Real erhalten zu haben.¹⁶ Während der späteren Regierungen wurden weitere umfangreiche Korruptionssysteme untersucht.

Für einen Vergleich mit Lula ist allerdings die finanzielle Dimension entscheidend. Der Petrobras-Komplex ist durch offizielle Unternehmensberichte und Untersuchungen des Bundesrechnungshofs in Milliardenhöhe dokumentiert. Die Odebrecht-Affäre zeigt darüber hinaus eine internationale organisatorische Struktur für Bestechungszahlungen.

Eine vollständige Rangfolge der brasilianischen Präsidenten seit 1889 nach der Höhe korruptionsbedingter Schäden lässt sich daraus nicht seriös erstellen. Dafür fehlen einheitliche Daten, insbesondere für die frühe Republik und die Militärdiktatur. Auch die unterschiedliche Kaufkraft des Geldes und die Entwicklung staatlicher Kontrollinstitutionen müssten berücksichtigt werden.

Der historische Vergleich darf deshalb weder die dokumentierten Milliardenbeträge relativieren noch eine unbelegte Behauptung über einen einzigartigen historischen Rekord hervorbringen.

Führungsethik: Verantwortung beginnt vor dem Strafurteil

Der entscheidende Maßstab für Lula ergibt sich aus seinen eigenen Worten bei der Amtseinführung 2003.

Er hatte erklärt, dass Ehrlichkeit mehr bedeute, als selbst nicht zu stehlen. Dazu gehöre, öffentliche Ressourcen effizient, transparent und ohne Verschwendung einzusetzen.

Damit hatte er selbst die Trennung zwischen persönlicher Straflosigkeit und verantwortungsvoller Staatsführung vorgenommen.

Die dokumentierten Vorgänge zeigen, wie weitreichend diese Verpflichtung war. Der Mensalão betraf die politische Führungsspitze seiner Partei. Der Petrobras-Komplex offenbarte ein jahrelanges Kartell mit milliardenschweren Schäden. Der Odebrecht-Komplex dokumentierte eine international organisierte Bestechungsstruktur. Während der dritten Amtszeit wurde beim INSS ein weiterer umfangreicher Missbrauchskomplex untersucht.

Nicht alle diese Vorgänge wurden von Lula persönlich organisiert. Nicht sämtliche Beteiligten gehörten dem PT an. Und nicht jeder untersuchte Geldbetrag stellt einen rechtskräftig festgestellten Schaden dar.

Diese Unterschiede sind für die sachliche Beurteilung notwendig. Sie beseitigen aber nicht die politische Verantwortung eines Präsidenten für die Integrität der ihm unterstellten Exekutive.

Ein Regierungschef kann nicht allein deshalb als seiner Führungsverantwortung gerecht geworden gelten, weil ihm persönlich keine Straftat rechtskräftig nachgewiesen wurde.

Ebenso wenig ist die bloße Existenz von Korruption bereits der Beweis, dass ein Präsident sie bewusst zugelassen hat. Die Führungsethik verlangt die Untersuchung dessen, was durch seine Entscheidungen verhindert, ermöglicht, geduldet oder nach Bekanntwerden korrigiert wurde.

Schluss: Das Versprechen und die Wirklichkeit

Lulas Antikorruptionsversprechen von 2002 war konkret. Seine Antrittsrede von 2003 war eindeutig. Er beanspruchte, Korruptionsbekämpfung, Transparenz und den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Ressourcen zu dauerhaften Grundlagen seiner Regierung zu machen.

Bereits 2003 und 2005 dokumentierten unabhängige Beobachter erhebliche Lücken bei der Umsetzung dieser Verpflichtungen. In derselben Amtszeit erschütterte der Mensalão die Führungsspitze seiner Partei. Später wurden die finanziellen Dimensionen der Korruption bei Petrobras sichtbar. Während seiner dritten Präsidentschaft zeigte der INSS-Skandal erneut, welche Folgen unzureichende Kontrollen für die Vermögensinteressen der Bürger haben können.

Die historischen Befunde begründen damit eine substanzielle Kritik an der Integrität und Wirksamkeit der Regierungsaufsicht während Lulas Amtszeiten.

Die Höhe der dokumentierten Schäden, die Dauer der Korruptionssysteme und die Positionen beteiligter Führungskräfte machen diese Vorgänge zu Fragen staatlicher Führungsverantwortung und nicht lediglich zu einer Sammlung individueller Strafverfahren.

Dabei geht es um einen Grundsatz, der für jeden Präsidenten gelten muss: Öffentliche Ressourcen sind kein Eigentum der Regierung, ihrer Partei oder ihrer politischen Verbündeten. Sie gehören dem Gemeinwesen.

Wer ihre Verwaltung übernimmt und politische Integrität ausdrücklich verspricht, muss sich daran messen lassen, ob seine Führungsstrukturen diese Ressourcen wirksam geschützt haben.

Die dokumentierten Korruptionssysteme während Lulas Regierungszeiten liefern erhebliche Gründe, seine Führung an genau diesem Maßstab kritisch zu hinterfragen. Seine strafrechtliche Unschuldsvermutung steht einer solchen politischen und institutionellen Rechenschaft nicht entgegen.

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Fußnoten und Quellenverzeichnis

Alle Online-Quellen abgerufen am 6. November 2026.

¹ Costa e Silva Júnior, Eduardo Horácio da: De Lula-lá a Lula-light: Mudanças do discurso petista nas eleições presidenciais de 1989, 1994, 1998 e 2002. Dissertação de Mestrado em Sociologia, Universidade Federal de Goiás, Goiânia 2005, S. 55 und 75.

² Agência Brasil: „In address to nation, Lula says he was betrayed and begs forgiveness“, 12. August 2005.

³ Transparency International: „Lula signs anti-corruption pledge“, Pressemitteilung, online datiert auf den 23. September 2002 (mit Angabe der Unterzeichnung am 25. September 2002).

⁴ Presidência da República: „Pronunciamento do Presidente da República, Luiz Inácio Lula da Silva, na sessão solene de posse no Congresso Nacional“, Brasília, 1. Januar 2003, S. 7 der Sammlung (PDF-Seite 11) (archiviert bei der Fundação Perseu Abramo).

⁵ Transparency International: „President Lula should ‚use his mandate‘ to fulfil election promise to tackle corruption“, Pressemitteilung, 22. Oktober 2003.

⁶ Decreto nº 4.923, de 18 de dezembro de 2003 (Conselho de Transparência Pública e Combate à Corrupção, „órgão colegiado e consultivo“ der CGU). Zur Darstellung der CGU als Antikorruptionsbehörde: Controladoria-Geral da União, Institutionelles Portfolio, 2012.

⁷ Supremo Tribunal Federal, Ação Penal 470 („Mensalão“), Urteile vom Oktober 2012. Bericht: „STF: Dirceu, Genoino e Delúbio condenados por corrupção“, Congresso em Foco.

⁸ „Em tom irônico, Lula rebate acusações de FH“, Globo Online, 15. September 2006, wiedergegeben bei Imirante.

⁹ Abramo, Claudio Weber: „Lula e a corrupção“, Transparência Brasil; erschienen in: Política Democrática, Nr. 12, Fundação Astrojildo Pereira, um 2005.

¹⁰ Petróleo Brasileiro S.A.: Form 6-K, Ergebnisse 2014, U.S. Securities and Exchange Commission, April 2015 (Abschreibung von R$ 6,194 Milliarden im 3. Quartal 2014; Zeitraum 2004 bis April 2012).

¹¹ Tribunal de Contas da União: „TCU aponta que cartel causou prejuízos de R$ 18 bilhões à Petrobras“, 22. Juni 2020 (Acórdão 1568/2020 – Plenário, Sitzung vom 17. Juni 2020, Relator: Benjamin Zymler).

¹² U.S. Department of Justice: „Odebrecht and Braskem Plead Guilty and Agree to Pay at Least $3.5 Billion in Global Penalties to Resolve Largest Foreign Bribery Case in History“, Pressemitteilung, 21. Dezember 2016.

¹³ „Entenda a operação da PF que mira presidente do INSS“, Poder360, 23. April 2025 (Operação Sem Desconto von Polícia Federal und CGU).

¹⁴ „Lula demite presidente do INSS após operação da PF contra fraude bilionária“, Diário do Nordeste, 23. April 2025.

¹⁵ Câmara dos Deputados: „20 anos do impeachment do Collor“ (Zeitleiste der CPMI zum Esquema PC Farias und des Verfahrens 1992).

¹⁶ „Entenda como foi a compra de votos a favor da emenda da reeleição em 1997“, Poder360 (zur Enthüllung der Folha de S.Paulo vom 13. Mai 1997).