Einleitung
Die Forderung nach einer moralischen Erneuerung der brasilianischen Politik gehört zu den wiederkehrenden Elementen der politischen Laufbahn Luiz Inácio Lula da Silvas. Lange bevor er 2003 erstmals das Präsidentenamt übernahm, verband er seine politische Tätigkeit mit dem Anspruch, demokratische Rechte zu stärken, die traditionellen Machtverhältnisse zu verändern und eine andere politische Kultur zu schaffen.
Dieser Anspruch entwickelte sich im Laufe der Jahrzehnte zu einer ausdrücklichen Verpflichtung auf Ehrlichkeit, Transparenz und Korruptionsbekämpfung. Lula präsentierte diese Grundsätze nicht lediglich als persönliche Überzeugungen, sondern zunehmend als Maßstäbe für seine Partei, seine Wahlkampagnen und schließlich seine Regierungsführung.
Die Quellen erlauben es, diese Entwicklung von den späten 1970er-Jahren bis zum Jahr 2014 nachzuzeichnen. Besonders aufschlussreich sind jene Aussagen, in denen Lula selbst die Moralisierung der brasilianischen Politik als ursprüngliches Ziel der 1980 gegründeten Arbeiterpartei bezeichnete – ausdrücklich im August 2005 und erneut in einem Interview, das zum Jahreswechsel 2007/2008 erschien. Die Zeit seiner dritten Präsidentschaft seit 2023 ist nicht Gegenstand dieser Untersuchung.
1. Die 1970er-Jahre: Gewerkschaftliche Unabhängigkeit und die Idee einer Arbeiterpartei
In den späten 1970er-Jahren trat Lula als Vorsitzender der Metallarbeitergewerkschaft von São Bernardo do Campo und Diadema während der Militärdiktatur zunehmend öffentlich hervor.
Ein frühes Zeugnis ist das Interview, das Mino Carta und Bernardo Lerer mit ihm für die Zeitschrift IstoÉ führten. Es erschien im Februar 1978 unter der Titelgeschichte „Lula e os Trabalhadores do Brasil“.¹ Lula kritisierte darin das Arbeitsrecht der Diktatur, das Gewerkschaftsführern Kritik an der Wirtschaftspolitik untersagte: „quem discorda pode ser cassado“ – wer widerspricht, kann seines Amtes enthoben werden. Seine Unabhängigkeit gegenüber den bestehenden Parteien betonte er mit dem Satz:
„Só tenho compromisso com os trabalhadores que me elegeram.“
„Ich bin nur den Arbeitern verpflichtet, die mich gewählt haben.“
Zugleich skizzierte er bereits die Idee einer eigenen Partei: „Para fazer um partido dos trabalhadores é preciso reunir os trabalhadores“ – um eine Partei der Arbeiter zu gründen, müsse man die Arbeiter zusammenbringen.¹
Im Juli 1979 veröffentlichte zudem die brasilianische Playboy (Nr. 48) ein ausführliches Interview mit ihm.²
Eine zeitgenössisch belegte Aussage aus den 1970er-Jahren, in der Lula ausdrücklich verspricht, die brasilianische Politik zu moralisieren, ist dagegen nicht nachgewiesen.
Der Unterschied ist historisch bedeutsam. In den 1970er-Jahren stand Lula vor allem für gewerkschaftliche Selbstbestimmung, demokratische Rechte und die Überwindung autoritärer Strukturen. Die ausdrückliche Forderung nach einer Moralisierung der Politik lässt sich erst in späteren Quellen genau dokumentieren.
2. Die Gründung des PT und der Anspruch einer anderen politischen Kultur
Am 10. Februar 1980 wurde der Partido dos Trabalhadores (PT) gegründet. Die neue Partei verstand sich als Alternative zu den traditionellen politischen Machtstrukturen Brasiliens.
Lula gehörte zu ihren maßgeblichen Gründungsfiguren. Sein politisches Projekt verband die Forderung nach demokratischer Beteiligung mit dem Anspruch, die Beziehungen zwischen Gesellschaft, Parteien und staatlichen Institutionen zu verändern.
Dass die Gründung des PT dem Ziel gedient habe, die Politik zu moralisieren, erklärte Lula ausdrücklich erst im Rückblick: im August 2005 während der Mensalão-Krise (Abschnitt 7) und erneut in einem Interview, das im Dezember 2007/Januar 2008 erschien (Abschnitt 9). Es handelt sich also um rückblickende Deutungen, nicht um ein wörtlich dokumentiertes Gründungsversprechen von 1980. Für die Beurteilung seines politischen Selbstverständnisses sind sie gleichwohl von erheblicher Bedeutung.
3. 1990 bis 1994: Ehrlichkeit als politisches Unterscheidungsmerkmal
Im Dezember 1990 führten Paulo Vannuchi und João Machado für die Zeitschrift Teoria e Debate ein Interview mit Lula, damals erneut Parteivorsitzender. Auf die Frage nach den Bürgermeistern des PT erklärte er:
„Hoje ninguém pode acusar nenhuma prefeitura nossa de corrupção. De certa forma, os nossos prefeitos conseguiram moralizar a máquina administrativa.“
„Heute kann niemand eine unserer Stadtverwaltungen der Korruption beschuldigen. In gewisser Weise ist es unseren Bürgermeistern gelungen, den Verwaltungsapparat zu moralisieren.“³
Zugleich räumte er Defizite ein: Die versprochenen Volksräte seien noch nicht geschaffen, und das Verhältnis zwischen Partei und Stadtverwaltung müsse neu geordnet werden. Die Partei solle die Prioritäten setzen und als „kritisches Gewissen“ der Verwaltungen wirken, ohne in Personalentscheidungen einzugreifen.³
Damit wurde die moralische Erneuerung nicht nur als allgemeines gesellschaftliches Ziel beschrieben, sondern als Maßstab für die praktische Regierungsführung von PT-Politikern.
Im Präsidentschaftswahlkampf 1994 stand die persönliche Ehrlichkeit Lulas im Mittelpunkt seiner Selbstdarstellung. In der kostenlosen Fernsehwahlwerbung (Horário Gratuito de Propaganda Eleitoral) vom 2. August 1994, dem ersten Sendetag, lautete einer der Slogans der Kampagne:
„Honestidade é Lula. O Brasil não abre mão.“
„Ehrlichkeit heißt Lula. Darauf verzichtet Brasilien nicht.“⁴
Der Slogan verdeutlicht den Anspruch, persönliche Integrität zum politischen Unterscheidungsmerkmal zu machen.
Am 21. September 1994 druckte die Folha de S.Paulo den vollständigen Text eines Artikels von Lula in portugiesischer Übersetzung ab. Darin erklärte er, die Instrumentalisierung des Staatsapparats und die Manipulation der Information durch die großen Medien hätten den Wahlprozess „ilegítimo“ – unrechtmäßig – gemacht. Er warf dem Regierungslager zudem Stimmenkauf vor, vor allem durch die selektive Verteilung von Lebensmittelpaketen an Bedürftige.⁵
Damit bezog sich sein moralischer Anspruch nicht nur auf die persönliche Ehrlichkeit einzelner Politiker. Er betraf auch die Regeln des politischen Wettbewerbs und den Schutz demokratischer Entscheidungsprozesse.
4. September 2002: Das schriftliche Antikorruptionsversprechen
Am 25. September 2002, wenige Tage vor dem ersten Wahlgang am 6. Oktober, unterzeichnete Lula als erster Präsidentschaftskandidat den „Compromisso Anticorrupção“, den Transparência Brasil, die brasilianische Sektion von Transparency International, ausgearbeitet hatte.⁶
Das Dokument enthielt acht Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption. Die wichtigste war die Einrichtung einer Antikorruptionsbehörde, die innerhalb von sechs Monaten unter Beteiligung von Legislative, Justiz, Staatsanwaltschaft und Rechnungshof einen Aktionsplan erarbeiten und dessen Umsetzung steuern sollte.⁶
Diese Verpflichtung unterscheidet sich von allgemeinen Wahlkampfaussagen.
Lula erklärte nicht lediglich, dass er gegen Korruption sei. Er verpflichtete sich öffentlich zu konkreten institutionellen Maßnahmen, die seine künftige Regierung umsetzen sollte.
Damit entstand ein überprüfbarer Maßstab für seine spätere Amtsführung: Nicht allein seine persönliche Ehrlichkeit, sondern die tatsächliche Umsetzung institutioneller Schutzmechanismen konnte nun an einem vor der Wahl übernommenen Versprechen gemessen werden.
5. Januar 2003: Politische Ethik als dauerhaftes Regierungsziel
In seiner Rede vor dem Nationalkongress bei der Amtseinführung am 1. Januar 2003 bekräftigte Lula seine Verpflichtung zur Korruptionsbekämpfung.
Er erklärte:
„O combate à corrupção e a defesa da ética no trato da coisa pública serão objetivos centrais e permanentes do meu Governo.“
„Die Bekämpfung der Korruption und die Verteidigung der Ethik im Umgang mit öffentlichen Angelegenheiten werden zentrale und dauerhafte Ziele meiner Regierung sein.“⁷
Wenige Sätze später führte er aus: „Ser honesto é mais do que apenas não roubar e não deixar roubar.“ Ehrlich zu sein bedeute mehr, als nicht zu stehlen und nicht stehlen zu lassen; es verlange auch, öffentliche Mittel effizient, transparent und ohne Verschwendung einzusetzen.⁷
Diese Aussage ist für die historische Beurteilung seiner Führungsethik besonders bedeutsam.
Lula definierte politische Ehrlichkeit damit ausdrücklich als eine Verpflichtung, die über individuelles strafrechtliches Verhalten hinausgeht. Sie umfasste auch die Qualität der Verwaltung, den Umgang mit staatlichen Mitteln und die Verantwortung der Regierung für deren Verwendung.
Sein eigener Maßstab betraf somit die Funktionsweise des Staates.
6. November 2003: Die politische Tätigkeit sollte moralisiert werden
Am 5. November 2003 berichtete die Agência Brasil, Lula habe während seines Staatsbesuchs in Mosambik eine politische Reform angekündigt, die nach den Steuer- und Rentenreformen in Angriff genommen werden sollte.
Die Reform sollte die private Wahlkampffinanzierung durch eine öffentliche ersetzen, „para que os candidatos não fiquem subordinados aos empresários“ – damit die Kandidaten nicht von Unternehmern abhängig seien. Als Ziel nannte Lula laut dem Bericht, die politische Tätigkeit in Brasilien zu moralisieren, und zwar unter anderem durch die Wiedereinführung der Fraktions- und Parteitreue (fidelidade partidária).⁸
Diese Aussage verdeutlicht, dass Lula die Korruptionsproblematik auch als institutionelle Herausforderung verstand.
Nicht nur einzelne Politiker sollten sich moralisch verhalten. Die politischen Strukturen selbst sollten so verändert werden, dass Abhängigkeiten und missbräuchliche Einflussnahmen verringert würden.
7. August 2005: Das moralische Gründungsversprechen während des Mensalão-Skandals
Eine der historisch aufschlussreichsten Erklärungen Lulas erfolgte am 12. August 2005, als der Mensalão-Skandal seine Regierung und die Führung des PT erschütterte. Zur Eröffnung einer Ministerratssitzung in der Granja do Torto in Brasília hielt er eine landesweit übertragene Ansprache.
Darin erinnerte Lula daran, dass er 1980 an der Gründung einer Partei mitgewirkt habe, deren Ziel es gewesen sei, die politischen Praktiken zu verändern, sie zu moralisieren und den Wahlkampf im Land schrittweise sauberer zu machen. Diesen Idealen sei er treu geblieben.⁹
Zugleich erklärte er:
„Eu me sinto traído. Traído por práticas inaceitáveis das quais nunca tive conhecimento.“
„Ich fühle mich verraten. Verraten durch inakzeptable Praktiken, von denen ich nie Kenntnis hatte.“⁹
Er fügte hinzu, der PT müsse sich beim brasilianischen Volk entschuldigen.⁹
Die historische Bedeutung dieser Erklärung liegt in ihrem Zeitpunkt.
Lula berief sich auf den ursprünglichen moralischen Anspruch seiner Partei, während zugleich schwere Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder ihres politischen Machtzentrums erhoben wurden.
Damit entstand ein unmittelbar dokumentierter Gegensatz zwischen dem von Lula bekräftigten politischen Ideal und den Vorgängen, die innerhalb seiner Regierungskoalition und Partei öffentlich untersucht wurden.
Die Erklärung belegt nicht, dass Lula persönlich an diesen Vorgängen beteiligt war. Sie dokumentiert jedoch, dass er den Anspruch auf eine moralische Erneuerung der Politik auch während einer schweren Integritätskrise ausdrücklich aufrechterhielt.
8. September 2006: Ein erneutes Versprechen politischer Reformen
Während des Wiederwahlkampfs 2006 kehrte Lula in einem Interview mit dem Fernsehsender TV Bandeirantes, über das Globo Online am 15. September 2006 berichtete, zur Forderung nach einer grundlegenden politischen Reform zurück.
Er erklärte, sich von denen verraten zu fühlen, die Fehler begangen hätten, denn der PT sei gegründet worden, um zu zeigen, dass man anders Politik machen könne. Wer Fehler begangen habe, müsse sein Amt verlassen und sich vor der Justiz oder den Wählern verantworten. Zugleich kündigte er an, einen weiteren Beitrag zu leisten, wenn man eine „reforma política profunda que moralize a política brasileira“ verwirkliche – eine tiefgreifende politische Reform, die die brasilianische Politik moralisiere. Die Bekämpfung der Korruption nannte er grundlegend für ein seriöses Land.¹⁰
Diese Äußerungen erfolgten nach dem Bekanntwerden des Mensalão-Skandals.
Lulas Anspruch auf politische Integrität war damit nicht auf seine Zeit als Oppositionspolitiker beschränkt. Er wiederholte ihn als amtierender Präsident, obwohl seine Regierung bereits mit schwerwiegenden Korruptionsaffären konfrontiert war.
9. Dezember 2007 / Januar 2008: Die ausdrückliche Rückkehr zum Gründungsanspruch
In der Ausgabe Dezember 2007/Januar 2008 der Monatszeitschrift Brasileiros erschien ein neunseitiges Interview, das Ricardo Kotscho, Lulas früherer Pressesekretär, mit dem Präsidenten geführt hatte. Auf die Frage, was in der Politik schiefgelaufen sei, antwortete Lula:
„Alguns companheiros meteram os pés pelas mãos, fizeram tudo aquilo que o PT sempre combateu ao longo da vida. Afinal de contas, foi para isso que criamos o PT, para moralizar a política brasileira…“
„Einige Genossen haben alles falsch gemacht und genau das getan, was der PT immer bekämpft hat. Schließlich haben wir den PT genau dafür gegründet: um die brasilianische Politik zu moralisieren.“¹¹
Der Journalist Ricardo Noblat, der das Interview am 15. Januar 2008 im Observatório da Imprensa besprach, wertete diese Antwort als indirekte Bezugnahme auf den Mensalão, ohne dass der Begriff fiel.¹¹
Die Aussage bestätigt, dass Lula die moralische Erneuerung nicht lediglich als vorübergehendes Wahlkampfthema betrachtete.
Auch Jahre nach seinem Amtsantritt stellte er die Moralisierung der Politik als einen grundlegenden Zweck seiner politischen Bewegung dar.
Gerade diese Kontinuität macht die Aussage für eine historische Untersuchung seiner Führungsethik bedeutsam.
10. Juni 2014: Erneute Forderung nach Moralisierung der Politik
Ende Juni 2014 forderte Lula auf dem Landesparteitag des PT der Bahia in Salvador erneut eine politische Reform. Man müsse daran arbeiten, „moralizar a política“, die Politik zu moralisieren.¹²
Er verwies auf den Vertrauensverlust der Bevölkerung und sagte, die Politik erscheine „aos olhos do povo“ – in den Augen des Volkes – als „uma coisa vergonhosa“, als etwas Beschämendes.¹²
Zu diesem Zeitpunkt hatte Lula seine ersten beiden Präsidentschaftsmandate bereits abgeschlossen.
Dennoch blieb die Forderung nach einer moralischen Erneuerung der Politik Bestandteil seiner öffentlichen Argumentation.
11. Die historische Kontinuität seiner Versprechen
Die dokumentierten Aussagen ergeben eine über mehrere Jahrzehnte reichende Entwicklung.
| Zeitraum | Öffentlich vertretener Anspruch |
|---|---|
| 1978–1979 | Gewerkschaftliche Unabhängigkeit, Kritik an der autoritären Ordnung, Idee einer Arbeiterpartei |
| 1980 | Gründung des PT, dessen Ziel Lula später ausdrücklich mit der Moralisierung der Politik verband |
| 1990 | Moralisierung der kommunalen Verwaltung |
| 1994 | Ehrlichkeit als Wahlkampfslogan; Kritik an Machtmissbrauch und Stimmenkauf im Wahlkampf |
| 2002 | Schriftliche Verpflichtung zu konkreten Antikorruptionsmaßnahmen |
| 2003 | Korruptionsbekämpfung und politische Ethik als dauerhafte Regierungsziele; Ankündigung einer Reform zur Moralisierung der Politik |
| 2005 | Bekräftigung des moralischen Gründungsanspruchs während des Mensalão-Skandals |
| 2006 | Erneutes Versprechen einer tiefgreifenden politischen Reform |
| 2007/2008 | Rückblickende Bestätigung des Ziels, die brasilianische Politik zu moralisieren |
| 2014 | Erneute Forderung nach Moralisierung der Politik |
Die historische Kontinuität ist bemerkenswert. Über Jahrzehnte hinweg stellte Lula politische Ehrlichkeit, demokratische Erneuerung und die Moralisierung staatlicher Institutionen als zentrale Anliegen dar.
Dabei veränderte sich die Verbindlichkeit seiner Aussagen. Als Gewerkschaftsführer formulierte er demokratische Forderungen. Als Oppositionspolitiker erhob er politische Integrität zum Unterscheidungsmerkmal. Als Präsidentschaftskandidat unterzeichnete er konkrete Verpflichtungen. Als Präsident erklärte er deren Umsetzung zu einem dauerhaften Ziel seiner Regierung.
Schluss: Ein politischer Anspruch, der überprüfbare Maßstäbe schafft
Die Quellen dokumentieren, dass Lula da Silva den Anspruch einer moralischen Erneuerung der brasilianischen Politik wiederholt und über Jahrzehnte hinweg öffentlich vertrat.
Besonders deutlich wird dies durch seine schriftliche Antikorruptionsverpflichtung von 2002, seine Antrittsrede von 2003 sowie seine Erklärungen während und nach dem Mensalão-Skandal.
Seine Aussagen von 2005 und 2007/2008, der PT sei gegründet worden, um die brasilianische Politik zu moralisieren, stellen eine ausdrückliche Verbindung zwischen dem ursprünglichen politischen Selbstverständnis seiner Partei und seinem späteren Führungsanspruch her.
Damit ergibt sich ein historisch überprüfbarer Maßstab: Lula muss nicht nur an seinen persönlichen Aussagen über Ehrlichkeit gemessen werden, sondern auch daran, inwieweit seine Regierungsführung den Schutz öffentlicher Ressourcen, die Transparenz staatlicher Entscheidungen und die institutionelle Bekämpfung der Korruption tatsächlich gewährleistete.
Die Frage, ob und in welchem Umfang seine Regierungen diesen Maßstäben entsprachen, ist Gegenstand einer gesonderten Untersuchung seiner Führungsethik. Die hier dokumentierten Aussagen bilden dafür die historische Grundlage.
Fußnoten und Quellenverzeichnis
Alle Online-Quellen abgerufen am 6. November 2026.
¹ Carta, Mino / Lerer, Bernardo: Interview mit Luiz Inácio Lula da Silva, Titelgeschichte „Lula e os Trabalhadores do Brasil“, IstoÉ, Februar 1978. Wiedergegeben in: „Um líder no começo“, CartaCapital, 24. Januar 2013.
² Interview mit Luiz Inácio Lula da Silva, Playboy (Brasilien), Nr. 48, Juli 1979, Editora Abril (Printausgabe).
³ „Lula: Mãos à obra“, Interview von Paulo Vannuchi und João Machado, geführt im Dezember 1990, Teoria e Debate (1991), Fundação Perseu Abramo.
⁴ Costa e Silva Júnior, Eduardo Horácio da: De Lula-lá a Lula-light: Mudanças do discurso petista nas eleições presidenciais de 1989, 1994, 1998 e 2002. Dissertação de Mestrado em Sociologia, Universidade Federal de Goiás, Goiânia 2005, S. 55 und 75 (Analyse der Fernsehwahlwerbung vom 2. August 1994).
⁵ „Leia íntegra de artigo de Lula“, Folha de S.Paulo, 21. September 1994, Caderno Especial, Übersetzung: Clara Alain.
⁶ Transparency International: „Lula signs anti-corruption pledge“, Pressemitteilung, online datiert auf den 23. September 2002 (mit Angabe der Unterzeichnung am 25. September 2002). Ferner: Transparency International: „President Lula should ‚use his mandate‘ to fulfil election promise to tackle corruption“, Pressemitteilung, 22. Oktober 2003.
⁷ Presidência da República, Secretaria de Imprensa e Divulgação: „Pronunciamento do Presidente da República, Luiz Inácio Lula da Silva, na sessão solene de posse no Congresso Nacional“, Brasília, 1. Januar 2003, S. 7 der Sammlung (PDF-Seite 11) (archiviert bei der Fundação Perseu Abramo).
⁸ Agência Brasil: „Lula diz que reforma política será prioridade após tributária“, 5. November 2003, wiedergegeben bei Imirante.
⁹ Mendonça, Benedito / Andrade, Juliana / Camacho, Keite / Mazenotti, Priscilla: „In address to nation, Lula says he was betrayed and begs forgiveness“, Agência Brasil, 12. August 2005. Portugiesischer Wortlaut nach: „Pronunciamento feito há pouco pelo presidente“, Congresso em Foco, 12. August 2005.
¹⁰ „Em tom irônico, Lula rebate acusações de FH“, Globo Online, 15. September 2006, wiedergegeben bei Imirante.
¹¹ Kotscho, Ricardo: Interview mit Luiz Inácio Lula da Silva, Brasileiros, Ausgabe Dezember 2007/Januar 2008. Zitiert nach: Noblat, Ricardo: „Lula pediu para ser entrevistado. E foi“, Observatório da Imprensa, Nr. 468, 15. Januar 2008.
¹² „Lula: Política aos olhos do povo parece coisa vergonhosa“, Jornal de Brasília, 27. Juni 2014.